ParkGuard24

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab – Teil A gilt für Kunden, Teil B für Fahrzeughalter.

Teil A – Kunden (Auftraggeber von ParkGuard24)

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der ParkGuard24 UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „ParkGuard24“, und ihren Auftraggebern im Zusammenhang mit der Überwachung und Verwaltung von Parkflächen, der Bearbeitung von Falschparkermeldungen, der Beseitigung von Besitzstörungen und der Geltendmachung rechtlich bestehender Ansprüche.

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen ParkGuard24 und natürlichen oder juristischen Personen, die ParkGuard24 mit der Kontrolle, Dokumentation oder Bearbeitung von Parkverstößen sowie der Organisation rechtlich zulässiger Maßnahmen zur Beseitigung von Besitzstörungen beauftragen.

(2) Als Auftraggeber kommen insbesondere Grundstückseigentümer, unmittelbare oder mittelbare Besitzer, Mieter, Pächter, Hausverwaltungen, Wohnungseigentümergemeinschaften, Unternehmen und sonstige zur Beauftragung berechtigte Personen in Betracht.

(3) Der Auftraggeber versichert, über die erforderlichen Rechte an den gemeldeten Grundstücken oder Stellflächen zu verfügen oder durch den Berechtigten entsprechend bevollmächtigt worden zu sein. ParkGuard24 ist berechtigt, geeignete Berechtigungsnachweise anzufordern.

(4) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Website, der mobilen Anwendungen, des Kundenportals, des Unternehmensportals sowie sonstiger von ParkGuard24 bereitgestellter Meldesysteme.

(5) Individuelle Vereinbarungen haben gemäß § 305b BGB Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

(6) Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB können ergänzende individuelle Rahmenvereinbarungen getroffen werden.

§2 Vertragsabschluss & Laufzeit

(1) Der Abschluss eines Rahmenvertrags erfolgt grundsätzlich durch digitale Registrierung, Übermittlung der erforderlichen Vertragsdaten und Berechtigungsnachweise sowie Annahme durch ParkGuard24. Die Annahme kann insbesondere durch ausdrückliche Vertragsbestätigung oder Freischaltung des Kundenkontos erfolgen.

(2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt zwölf Monate, soweit diese im jeweiligen Vertrag wirksam vereinbart wurde. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt, sofern keine gesonderte wirksame Vereinbarung besteht.

(3) Der Rahmenvertrag regelt die grundsätzliche Zusammenarbeit. Einzelne Falschparkermeldungen werden innerhalb dieses Vertragsverhältnisses als gesonderte Bearbeitungsvorgänge behandelt.

(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, im vereinbarten Umfang Falschparkermeldungen über die bereitgestellten Systeme einzureichen. Ein Anspruch auf Annahme jeder Meldung oder Durchführung einer bestimmten Maßnahme besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

(5) Die reguläre Vertragsdurchführung erfolgt für den Auftraggeber grundsätzlich ohne unmittelbare Zahlungspflicht. Die wirtschaftliche Grundlage der Zusammenarbeit kann insbesondere in der vertraglich vereinbarten Abtretung bestehender oder künftig entstehender zivilrechtlicher Forderungen bestehen.

(6) Die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses richtet sich nach dessen tatsächlichem Inhalt und den getroffenen Vereinbarungen. Die Bezeichnung der Leistungen als kostenfrei bedeutet nicht zwingend, dass ein unentgeltlicher Auftrag im Rechtssinne vorliegt.

(7) Gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs- und sonstige Beendigungsrechte bleiben unberührt.

§3 Kommunikationswege

(1) Die Kommunikation erfolgt überwiegend digital, insbesondere über E-Mail, das Kundenportal, das Unternehmensportal sowie gegebenenfalls WhatsApp Business und andere angebotene Kommunikationskanäle.

(2) Der Auftraggeber hat seine hinterlegten Kontaktdaten aktuell zu halten und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(3) ParkGuard24 kann automatisierte Systeme und KI-gestützte Assistenzsysteme zur Entgegennahme, Zuordnung und Bearbeitung von Anfragen einsetzen. Hierzu gehören insbesondere die Erkennung von Kundennummern und Vorgangsnummern, allgemeine Auskünfte, Terminabstimmungen und die Weiterleitung an zuständige Mitarbeiter.

(4) Automatisierte Auskünfte stellen nicht ohne Weiteres rechtsverbindliche Erklärungen über einen Forderungsverzicht, eine Vertragsänderung, die Rückübertragung einer Forderung oder die Einstellung eines Bearbeitungsvorgangs dar.

(5) Gesetzliche Formvorschriften und die gesetzlichen Regeln über Zugang und Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen bleiben unberührt.

(6) Die Nutzung externer Kommunikationsdienste erfolgt unter Beachtung der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Voraussetzungen.

§4 Verpflichtungen des Kunden

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, ausschließlich zutreffende und vollständige Angaben zu seiner Person, seiner Berechtigung, dem betroffenen Grundstück und dem gemeldeten Sachverhalt zu machen.

(2) Gemeldet werden dürfen ausschließlich Flächen, für die eine entsprechende Berechtigung zur Beauftragung besteht. Dies gilt insbesondere für private Stellplätze, Grundstückszufahrten, Feuerwehrzufahrten und sonstige rechtlich geschützte Besitzflächen.

(3) Der Auftraggeber hat vor jeder Meldung zu prüfen, ob ihm bekannte Parkberechtigungen, Sondergenehmigungen, Besucherregelungen oder sonstige Ausnahmen bestehen.

(4) Übermittelte Beweisfotos müssen den tatsächlichen Sachverhalt zutreffend wiedergeben. Eine Manipulation, bewusste Verfälschung oder irreführende Darstellung von Beweismitteln ist untersagt.

(5) Der Auftraggeber hat ParkGuard24 unverzüglich zu informieren, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Meldung unrichtig war, das Fahrzeug berechtigt abgestellt wurde oder sich wesentliche Umstände verändert haben.

(6) Bei schuldhaften Pflichtverletzungen haftet der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften für hierdurch verursachte Schäden. Eine verschuldensunabhängige Haftung für sämtliche Folgen einer Meldung wird nicht begründet.

§5 Datenschutz

(1) ParkGuard24 verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Im Rahmen der Vertragsdurchführung können insbesondere Kontakt-, Objekt-, Fahrzeug-, Kennzeichen-, Vorgangs-, Kommunikations- und Zahlungsdaten verarbeitet werden.

(3) Zur Dokumentation können insbesondere Fotografien, Zeitstempel, Standortinformationen und sonstige geeignete Beweismittel verarbeitet werden, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht.

(4) Der Einsatz von Kennzeichenerkennung, Videoüberwachung oder sonstigen automatisierten Kontrollsystemen erfolgt ausschließlich unter Beachtung der jeweils einschlägigen rechtlichen Anforderungen.

(5) Weitere Informationen zu Rechtsgrundlagen, Zwecken, Datenempfängern, Speicherfristen und Betroffenenrechten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§6 Kündigung

(1) Der Rahmenvertrag kann nach Maßgabe der vereinbarten Laufzeit und der gesetzlichen Bestimmungen beendet werden. Soweit wirksam vereinbart, beträgt die ordentliche Kündigungsfrist 14 Tage zum Monatsende.

(2) Eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit bleibt unberührt, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende gesetzliche Kündigungsrechte werden hierdurch nicht ausgeschlossen.

(3) Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt.

(4) Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei erheblichen oder wiederholten schuldhaften Vertragsverletzungen, vorsätzlich unrichtigen Meldungen oder schwerwiegendem Missbrauch der bereitgestellten Systeme vorliegen.

(5) Die Beendigung des Rahmenvertrags bewirkt nicht automatisch die Rückübertragung bereits wirksam abgetretener Forderungen.

(6) Die Auswirkungen einer Kündigung auf bereits angenommene Einzelaufträge und noch nicht durchgeführte Maßnahmen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den wirksamen vertraglichen Vereinbarungen.

(7) Bereits entstandene und rechtlich begründete Ansprüche bleiben von einer Vertragsbeendigung unberührt, soweit sich aus Gesetz oder Vereinbarung nichts anderes ergibt.

§7 Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Stuttgart Gerichtsstand, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

§8 Leistungsumfang & Erfolgsvorbehalt

(1) ParkGuard24 übernimmt im vereinbarten Umfang die Entgegennahme, Prüfung, Dokumentation und Bearbeitung von Falschparkermeldungen sowie die Organisation rechtlich zulässiger Maßnahmen.

(2) Zum möglichen Leistungsumfang gehören insbesondere die digitale Vorgangserfassung, Beweissicherung, Prüfung von Parkberechtigungen, Einleitung zulässiger Halterermittlungen, Organisation von Abschleppmaßnahmen, Erstellung von Vorgangsunterlagen und die Geltendmachung wirksam erworbener Forderungen.

(3) ParkGuard24 kann zur Erfüllung seiner Aufgaben geeignete technische Systeme, eigene Mitarbeiter sowie externe Dienstleister einsetzen.

(4) Die Durchführung einzelner Maßnahmen setzt deren rechtliche Zulässigkeit und tatsächliche Verfügbarkeit voraus.

(5) Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme, insbesondere die Abschleppung eines Fahrzeugs, besteht nur bei ausdrücklicher individualvertraglicher Vereinbarung.

(6) ParkGuard24 schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere nicht die erfolgreiche Beitreibung einer Forderung.

(7) Das gewöhnliche wirtschaftliche Risiko einer erfolglosen Forderungsdurchsetzung trägt ParkGuard24, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung besteht. Eine bloße Uneinbringlichkeit begründet für sich genommen keine Zahlungspflicht des Auftraggebers.

§9 Verfügbarkeit & Reaktionszeit

(1) ParkGuard24 bemüht sich um eine zeitnahe Bearbeitung eingehender Meldungen.

(2) Eine ständige Verfügbarkeit bestimmter Mitarbeiter, Abschleppunternehmen oder technischer Systeme wird nicht garantiert.

(3) Die Bearbeitungsdauer kann insbesondere von der Beweislage, der Verfügbarkeit externer Dienstleister, der Verkehrslage, technischen Voraussetzungen und behördlichen Bearbeitungszeiten abhängen.

(4) Verbindliche Reaktionszeiten oder Kontrollintervalle gelten nur, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurden.

(5) Bei technischen Störungen, Wartungsarbeiten oder Sicherheitsmaßnahmen kann die Verfügbarkeit einzelner Funktionen vorübergehend eingeschränkt sein.

§10 Dokumentation & Entscheidungshoheit

(1) Die Entscheidung über die weitere Bearbeitung einer Meldung erfolgt durch ParkGuard24 im Rahmen der bestehenden vertraglichen Befugnisse und gesetzlichen Voraussetzungen.

(2) Hierzu gehören insbesondere die Prüfung einer Halterermittlung, einer Abschleppmaßnahme, einer Unterlassungsaufforderung, einer außergerichtlichen Forderungsdurchsetzung oder der Ablehnung einer Maßnahme.

(3) Der Auftraggeber kann eine bestimmte Maßnahme anregen. Hieraus entsteht jedoch kein Anspruch auf deren Durchführung, soweit eine solche Verpflichtung nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

(4) ParkGuard24 kann Maßnahmen ablehnen, wenn rechtliche Voraussetzungen fehlen, die Beweislage unzureichend ist, die Maßnahme nicht erforderlich erscheint oder ihre Durchführung tatsächlich nicht möglich ist.

(5) Objektbezogene Sonderanweisungen und individuelle Vereinbarungen werden berücksichtigt, soweit sie rechtlich zulässig und Vertragsbestandteil sind.

(6) Automatisierte Prüfungen dienen der Unterstützung der Sachverhaltsbearbeitung. Ein technischer Hinweis oder fehlender Whitelist-Eintrag ersetzt nicht die Prüfung der rechtlich maßgeblichen Umstände.

§11 Unerlaubte Meldungen

(1) Unzulässig sind insbesondere vorsätzlich falsche Meldungen, manipulierte Beweismittel sowie Meldungen über Flächen, für die keine ausreichende Beauftragungsberechtigung besteht.

(2) Die Meldung von Sachverhalten auf öffentlichen Verkehrsflächen setzt voraus, dass eine konkrete zivilrechtlich geschützte Rechtsposition betroffen ist und die jeweilige Maßnahme rechtlich gerechtfertigt werden kann.

(3) ParkGuard24 kann bei begründeten Zweifeln zusätzliche Nachweise verlangen und die Bearbeitung bis zur Klärung zurückstellen.

(4) Bei erheblichen Pflichtverletzungen können nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen einzelne Funktionen eingeschränkt, Kundenkonten gesperrt oder Verträge beendet werden.

(5) Gesetzliche Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Pflichtverletzungen bleiben vorbehalten.

§12 Zahlungsabwicklung & Automatisierung

(1) Die wirtschaftliche Grundlage der Zusammenarbeit kann insbesondere in der vertraglich vereinbarten Übertragung bestehender oder künftig entstehender zivilrechtlicher Forderungen liegen.

(2) Die Abtretung richtet sich nach der jeweiligen Abtretungsvereinbarung sowie §§ 398 ff. BGB. Abtretbar sind nur Forderungen, die rechtlich bestehen oder als künftige Forderungen hinreichend bestimmbar und übertragbar sind.

(3) Mit wirksamer Abtretung tritt ParkGuard24 hinsichtlich der übertragenen Forderung an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

(4) ParkGuard24 kann wirksam erworbene Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im gesetzlich zulässigen Umfang geltend machen.

(5) Eine Abtretung begründet keine Forderung, die dem bisherigen Gläubiger nicht zustand. Einwendungen und Einreden des Schuldners bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 404 ff. BGB, erhalten.

(6) Die nachträgliche Rücknahme einer Meldung bewirkt nicht automatisch die Rückübertragung einer bereits wirksam abgetretenen Forderung.

(7) Die Forderungsdurchsetzung erfolgt unter Beachtung des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Soweit eine Tätigkeit einer besonderen Berechtigung bedarf, erfolgt sie ausschließlich durch entsprechend befugte Personen oder Dienstleister.

(8) Die Zahlungsabwicklung kann durch technische Systeme, Zahlungsdienstleister, Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister unterstützt werden.

(9) Eine Auszahlung an den Auftraggeber erfolgt nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§13 Verbindliche Falschparkermeldung und Einzelauftrag

(1) Falschparkermeldungen können über die Website, die mobilen Anwendungen oder die hierfür freigegebenen digitalen Systeme eingereicht werden.

(2) Eine ordnungsgemäße Meldung erfordert grundsätzlich die Angabe des amtlichen Fahrzeugkennzeichens, die Zuordnung zum betroffenen Objekt oder Stellplatz, mindestens zwei geeignete Beweisbilder sowie die erforderlichen Angaben zum Sachverhalt.

(3) Mit Betätigung der Schaltfläche „Meldung absenden“ übermittelt der Auftraggeber einen verbindlichen Einzelauftrag zur Prüfung und Bearbeitung des gemeldeten Sachverhalts auf Grundlage des bestehenden Vertragsverhältnisses.

(4) Der Einzelauftrag wird durch ausdrückliche Annahme oder durch Beginn einer konkreten auftragsbezogenen Bearbeitungsmaßnahme angenommen, soweit dies mit dem vereinbarten Vertragsmodell übereinstimmt.

(5) Eine automatisierte Eingangsbestätigung bedeutet nicht zwingend, dass ParkGuard24 bereits eine bestimmte Maßnahme zugesagt hat.

(6) Nach Annahme kann die Bearbeitung unmittelbar beginnen. Hierzu gehören insbesondere die Prüfung und Sicherung von Beweismitteln, die Erstellung von Vorgangsunterlagen, die Einleitung einer Halterermittlung sowie die Beauftragung geeigneter Dienstleister.

(7) Der Auftraggeber hat die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben vor der Übermittlung zu überprüfen.

(8) Gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs- und sonstige Beendigungsrechte bleiben unberührt.

§14 Rücknahme, Stornierung und Einstellung von Meldungen

(1) Nach Annahme eines Einzelauftrags besteht kein zusätzlich eingeräumtes vertragliches Recht auf jederzeitige kostenlose Stornierung.

(2) Zwingende gesetzliche Widerrufs-, Kündigungs- und sonstige Beendigungsrechte bleiben ausdrücklich unberührt.

(3) Der Auftraggeber kann ParkGuard24 jederzeit über eine gewünschte Rücknahme, Änderung oder Einstellung eines Bearbeitungsvorgangs informieren.

(4) Eine solche Erklärung führt nicht automatisch zur rückwirkenden Aufhebung bereits durchgeführter Maßnahmen oder zur Rückübertragung wirksam abgetretener Forderungen.

(5) Besteht ein gesetzliches oder vertragliches Recht zur Beendigung des Einzelauftrags, richten sich dessen Rechtsfolgen nach den jeweils anwendbaren Vorschriften.

(6) Noch nicht durchgeführte Maßnahmen werden eingestellt, soweit dies aufgrund einer wirksamen Beendigung rechtlich erforderlich ist und keine eigenständige Rechtsgrundlage für ihre Fortsetzung besteht.

(7) Bereits eingeleitete Halterermittlungen oder beauftragte Abschleppmaßnahmen können Kosten verursacht haben. Ob und gegenüber wem diese erstattungsfähig sind, richtet sich nach den gesetzlichen und wirksam vereinbarten vertraglichen Voraussetzungen.

(8) Eine Maßnahme darf nicht allein wegen bereits entstandener Kosten fortgesetzt werden, wenn ihre Fortsetzung tatsächlich nicht mehr erforderlich oder rechtlich nicht mehr zulässig ist.

(9) Die Vertragsparteien können eine einvernehmliche Einstellung des Vorgangs vereinbaren. Gesetzliche Rechte zur einseitigen Vertragsbeendigung bleiben hiervon unberührt.

§15 Kosten bei Rücknahme und vorzeitiger Einstellung

(1) Die reguläre Bearbeitung berechtigter Falschparkermeldungen erfolgt für den Auftraggeber grundsätzlich ohne unmittelbare Vergütung.

(2) Veranlasst der Auftraggeber nach Beginn der Bearbeitung eine vorzeitige Einstellung, können bereits entstandene, erforderliche und nachweisbare Aufwendungen erstattungsfähig sein, soweit hierfür eine wirksame vertragliche oder gesetzliche Anspruchsgrundlage besteht.

(3) Hierzu können insbesondere tatsächlich entstandene Halterermittlungskosten, nicht mehr vermeidbare Fremdkosten, rechtlich geschuldete Leerfahrtkosten und erforderliche Kosten einer bereits begonnenen Abschleppmaßnahme gehören.

(4) Nicht erstattungsfähig sind Kosten, deren Erstattung gesetzlich ausgeschlossen ist oder für die keine wirksame Anspruchsgrundlage besteht.

(5) Eine pauschale Mindestgebühr von 15,00 Euro entsteht nicht allein durch die Erklärung einer Rücknahme oder Stornierung.

(6) Soweit gesondert eine wirksame Schadenspauschale vereinbart wird, bleibt dem Auftraggeber ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer ersatzfähiger Schaden entstanden ist.

(7) Eine doppelte Erstattung derselben Aufwendungen durch Auftraggeber und Fahrzeugverantwortlichen ist ausgeschlossen.

(8) Die bloße Uneinbringlichkeit einer Forderung gegenüber einem Fahrzeugverantwortlichen begründet keine eigenständige Kostenpflicht des Auftraggebers.

(9) Gesetzliche Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter Pflichtverletzungen bleiben unberührt.

§16 Abschleppmaßnahmen und Fremddienstleister

(1) ParkGuard24 kann geeignete Abschleppunternehmen mit der Durchführung rechtlich zulässiger Maßnahmen beauftragen.

(2) Voraussetzung ist insbesondere, dass eine entsprechende rechtliche Befugnis besteht und die Maßnahme im konkreten Einzelfall gerechtfertigt ist.

(3) Die Entscheidung berücksichtigt insbesondere die Berechtigung des Auftraggebers, die tatsächliche Besitzstörung, die Erforderlichkeit der Maßnahme und die örtlichen Gegebenheiten.

(4) Bereits durch Disposition, Beauftragung oder Anfahrt eines Abschleppunternehmens können Kosten entstehen.

(5) Ob diese Kosten gegenüber dem Auftraggeber oder einem verantwortlichen Dritten erstattungsfähig sind, richtet sich nach den gesetzlichen und wirksam vereinbarten vertraglichen Voraussetzungen.

(6) Ein Anspruch des Auftraggebers auf Durchführung einer bestimmten Abschleppmaßnahme besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

(7) Die Beauftragung externer Dienstleister entbindet ParkGuard24 nicht von den jeweils bestehenden eigenen gesetzlichen und vertraglichen Pflichten.

§17 Abmahnungen und alternative Maßnahmen

(1) ParkGuard24 kann im rechtlich zulässigen Umfang anstelle einer Abschleppmaßnahme andere Maßnahmen zur Bearbeitung einer Besitzstörung prüfen.

(2) Hierzu können insbesondere die Dokumentation des Sachverhalts, Unterlassungsaufforderungen und die Geltendmachung bestehender zivilrechtlicher Ansprüche gehören.

(3) Die Bezeichnung einer Maßnahme als „Abmahnung“ begründet für sich genommen keinen Zahlungsanspruch gegenüber dem Betroffenen.

(4) Eine Kostenerstattung setzt stets eine gesetzliche oder wirksam vereinbarte vertragliche Anspruchsgrundlage voraus.

(5) Ist eine Abschleppmaßnahme am jeweiligen Standort nicht verfügbar oder rechtlich nicht gerechtfertigt, kann ParkGuard24 die Durchführung ablehnen und andere rechtlich zulässige Maßnahmen prüfen.

§18 Unternehmensportal und Geschäftskunden

(1) ParkGuard24 kann Hausverwaltungen, Unternehmen und sonstigen berechtigten Geschäftskunden ein Unternehmensportal zur Verwaltung von Objekten, Stellplätzen, Nutzern, Parkberechtigungen und Meldungen bereitstellen.

(2) Der Zugang erfolgt über individuell zugewiesene Benutzerkonten. Die Berechtigungen richten sich nach der jeweiligen Benutzerrolle und den vertraglich eingeräumten Befugnissen.

(3) Geschäftskunden sind verpflichtet, hinterlegte Objekt-, Stellplatz- und Berechtigungsdaten zutreffend und aktuell zu halten.

(4) Hierzu gehören insbesondere Kennzeichen, Stellplatzzuordnungen, Besucherberechtigungen, zeitliche Freigaben und objektbezogene Sonderanweisungen.

(5) Ein fehlender Whitelist-Eintrag stellt für sich genommen keinen abschließenden Nachweis einer Besitzstörung dar. Vor rechtlich erheblichen Maßnahmen sind die maßgeblichen Umstände zu prüfen.

(6) Objektbezogene Sonderanweisungen können insbesondere besondere Fotodokumentationspflichten, Karenzzeiten, Einschränkungen von Abschleppmaßnahmen und besondere Parkberechtigungen umfassen.

(7) Eine im System vorgesehene Sofortmaßnahme kann eine unverzügliche interne Prüfung oder die Anforderung eines Abschleppunternehmens auslösen. Sie ersetzt nicht die Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen.

(8) ParkGuard24 ist nicht verpflichtet, rechtswidrige Anweisungen auszuführen.

(9) Die Nutzung von Unternehmenslogos oder die öffentliche Benennung als Referenz erfolgt nur auf Grundlage einer entsprechenden Berechtigung oder Einwilligung.

§19 Außendienst und eigenständige Parkraumkontrollen

(1) Soweit vereinbart, kann ParkGuard24 eigene Mitarbeiter mit der Kontrolle und Dokumentation von Parkflächen beauftragen.

(2) Die Kontrollen können eigenständig durch autorisierte Mitarbeiter erfolgen. Die Mitarbeiter können hierbei im Rahmen der erteilten Befugnisse Parkverstöße dokumentieren und Meldungen über die bereitgestellten Systeme erfassen.

(3) Die Durchführung richtet sich nach dem jeweiligen Rahmenvertrag, den objektbezogenen Regelungen und den gesetzlichen Voraussetzungen.

(4) Eine bestimmte Kontrollhäufigkeit oder dauerhafte personelle Anwesenheit wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(5) Außendienstkontrollen können für den Auftraggeber kostenfrei vereinbart werden.

(6) Die Tätigkeit des Außendienstes begründet keine hoheitlichen Befugnisse. Maßnahmen erfolgen ausschließlich im Rahmen der bestehenden privatrechtlichen Berechtigungen.

§20 Haftung und Schadensersatz

(1) ParkGuard24 haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.

(2) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet ParkGuard24 nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ParkGuard24 bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

(6) Der Auftraggeber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner vertraglichen Pflichten verursacht werden.

§21 Verbraucherwiderrufsrecht

(1) Verbrauchern stehen gesetzliche Widerrufsrechte zu, soweit deren Voraussetzungen vorliegen.

(2) Die Betätigung der Schaltfläche „Meldung absenden“ führt nicht automatisch zum Erlöschen eines gesetzlichen Widerrufsrechts.

(3) Ein bestehendes Widerrufsrecht kann bei Dienstleistungen nur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erlöschen.

(4) Die Rechtsfolgen eines Widerrufs sowie dessen Auswirkungen auf bereits erfolgte Forderungsabtretungen richten sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(5) Soweit gesetzlich erforderlich, werden Verbraucher gesondert und ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht informiert.

(6) Die gesetzlichen Anforderungen an einen ausdrücklich verlangten vorzeitigen Leistungsbeginn sowie an einen gegebenenfalls geschuldeten Wertersatz bleiben unberührt.

§22 Schlussbestimmungen

(1) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags.

(4) Änderungen dieser AGB werden nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Vertragsbestandteil.


Teil B – Rechtliche Hinweise für Falschparker (Schuldner)

Die nachstehenden Hinweise informieren über die rechtliche Behandlung von Parkverstößen, Besitzstörungen und hieraus möglicherweise entstehenden zivilrechtlichen Ansprüchen. Sie begründen allein durch ihre Veröffentlichung weder ein Vertragsverhältnis noch eine eigenständige Zahlungspflicht gegenüber Fahrzeughaltern oder Fahrzeugführern.

§1 Geltungsbereich & Begriffserklärung

(1) Dieser Abschnitt richtet sich an Fahrzeughalter, Fahrzeugführer und sonstige Personen, gegen die im Zusammenhang mit einem Parkverstoß oder einer Besitzstörung zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.

(2) Das unberechtigte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück kann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 BGB darstellen.

(3) Fahrzeughalter und Fahrzeugführer sind rechtlich nicht stets gleichzusetzen. Die persönliche Verantwortlichkeit richtet sich nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen.

(4) Die Bezeichnung einer Person als Schuldner setzt voraus, dass tatsächlich eine entsprechende rechtliche Verpflichtung besteht.

(5) ParkGuard24 handelt bei der Bearbeitung solcher Sachverhalte im Rahmen der jeweils bestehenden vertraglichen und gesetzlichen Befugnisse.

§2 Rechtsgrundlage der Forderung

(1) Das unberechtigte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück kann eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 BGB begründen.

(2) Berechtigte Besitzer können unter den gesetzlichen Voraussetzungen Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche geltend machen.

(3) Ansprüche können sich abhängig vom Sachverhalt insbesondere aus §§ 858, 862, 1004, 823 und 249 BGB sowie aus den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ergeben.

(4) Auch Beeinträchtigungen eines privaten Grundstücks durch Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsflächen können unter bestimmten Voraussetzungen zivilrechtliche Ansprüche auslösen, wenn eine konkrete geschützte Rechtsposition beeinträchtigt wird.

(5) Nicht jede Besitzstörung begründet automatisch einen Zahlungsanspruch in beliebiger Höhe.

(6) Die konkrete Anspruchsgrundlage und die Erstattungsfähigkeit einzelner Kostenpositionen richten sich nach den Umständen des Einzelfalls.

§3 Art der Forderung

(1) Soweit gesetzlich begründet, können insbesondere erforderliche Kosten zur Beseitigung einer Besitzstörung geltend gemacht werden.

(2) Hierzu können unter den jeweiligen Voraussetzungen erforderliche Abschleppkosten, rechtlich ersatzfähige Leerfahrtkosten, notwendige Vorbereitungskosten und erforderliche Verwahrkosten gehören.

(3) Halterermittlungskosten, Dokumentationskosten und Rechtsverfolgungskosten sind nur erstattungsfähig, soweit hierfür eine entsprechende gesetzliche oder wirksam vereinbarte vertragliche Anspruchsgrundlage besteht.

(4) Eine pauschale Bearbeitungsgebühr entsteht nicht allein dadurch, dass ParkGuard24 einen Vorgang angelegt oder eine Zahlungsaufforderung erstellt hat.

(5) Die Höhe einer Forderung richtet sich nach den tatsächlich bestehenden Ansprüchen und den rechtlich ersatzfähigen Kosten.

(6) ParkGuard24 kann Forderungen geltend machen, soweit diese rechtlich bestehen, wirksam übertragen wurden und die Forderungsdurchsetzung gesetzlich zulässig ist.

§4 Schuldanerkenntnis durch Zahlung

(1) Eingehende Zahlungen werden den jeweiligen Forderungen zugeordnet.

(2) Eine Zahlung stellt nicht automatisch ein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.

(3) Die rechtliche Bedeutung einer Zahlung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

(4) Gesetzliche Rückforderungsansprüche bleiben unberührt.

(5) Eine unter Vorbehalt geleistete Zahlung wird nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften behandelt.

§5 Datenschutz & Informationspflicht

(1) Zur Prüfung und Durchsetzung rechtlich bestehender Ansprüche kann ParkGuard24 im gesetzlich zulässigen Umfang eine Halterermittlung veranlassen.

(2) Eine Halterauskunft kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 39 StVG eingeholt werden.

(3) Die Ermittlung eines Fahrzeughalters begründet für sich genommen keine Zahlungspflicht.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung und der sonstigen anwendbaren Datenschutzvorschriften.

(5) Informationen zur Datenverarbeitung, zu Datenempfängern, Speicherfristen und Betroffenenrechten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§6 Verbraucherrechte

(1) Durch einen Parkverstoß entsteht nicht automatisch ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Fahrzeugverantwortlichen und ParkGuard24.

(2) Die Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB wird durch einen Parkverstoß nicht ausgeschlossen.

(3) Ob ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, richtet sich nach dem konkreten Vertragsverhältnis und den gesetzlichen Voraussetzungen.

(4) Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.

§7 Zahlungsfrist & Folgen des Verzugs

(1) Die jeweilige Zahlungsfrist wird in der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

(2) ParkGuard24 kann eine Zahlungsfrist von sieben Tagen ab Zugang der Zahlungsaufforderung setzen.

(3) Der Eintritt des Verzugs richtet sich nach § 286 BGB.

(4) Der Ablauf einer gesetzten Frist begründet nicht in jedem Fall automatisch Verzug.

(5) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Verzugszinsen und erforderliche Verzugsschäden geltend gemacht werden.

(6) Hierzu können auch gesetzlich erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung gehören.

§8 Zurückbehaltungsrecht

(1) Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann die Beseitigung einer Besitzstörung durch Abschleppen oder Umsetzen eines Fahrzeugs zulässig sein.

(2) Die Maßnahme muss im konkreten Einzelfall rechtlich gerechtfertigt sein.

(3) Bereits durch die Beauftragung oder Anfahrt eines Abschleppunternehmens können Kosten entstehen. Ob diese gegenüber dem Verantwortlichen erstattungsfähig sind, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht an einem abgeschleppten Fahrzeug kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bestehen.

(5) Ein solches Recht besteht nicht unbeschränkt und nicht wegen beliebiger Forderungen.

(6) Gesetzliche Möglichkeiten zur Sicherung oder Hinterlegung bleiben unberührt.

(7) Die Herausgabe eines Fahrzeugs darf nicht wegen offensichtlich nicht geschuldeter Kosten verweigert werden.

(8) Die Erstattungsfähigkeit weiterer Verwahrkosten nach einem Herausgabeverlangen richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und der maßgeblichen Rechtsprechung.

§9 Verjährung

(1) Die Verjährung richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

(2) Für zahlreiche zivilrechtliche Ansprüche gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB.

(3) Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist richtet sich nach § 199 BGB.

(4) Ein Anerkenntnis kann unter den Voraussetzungen des § 212 BGB einen Neubeginn der Verjährung bewirken.

(5) Eine pauschale Verlängerung der Verjährung auf zehn Jahre tritt durch ein Anerkenntnis nicht automatisch ein.

§10 Einwendungen & Gegendarstellung

(1) Betroffene können Einwendungen gegen geltend gemachte Forderungen vorbringen.

(2) Für die Bearbeitung von Widersprüchen steht folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung: widerspruch@parkguard24.de.

(3) Zur eindeutigen Zuordnung sollte die jeweilige Vorgangsnummer angegeben werden.

(4) Eingereichte Einwendungen werden anhand der verfügbaren Informationen geprüft.

(5) Die Einlegung eines Widerspruchs führt nicht automatisch zum Erlöschen einer bestehenden Forderung.

(6) Gesetzliche Rechte zur gerichtlichen Überprüfung bleiben unberührt.

(7) Eine Rückerstattung kommt insbesondere in Betracht, soweit hierfür eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht.

§11 Kostenrisiko bei Klage

(1) Bestehende Forderungen können bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gerichtlich geltend gemacht werden.

(2) Ein gerichtliches Verfahren kann zusätzliche Gerichts- und Rechtsanwaltskosten verursachen.

(3) Die Kostentragung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und der Kostenentscheidung des zuständigen Gerichts.

(4) Bei teilweisem Obsiegen oder Unterliegen kann eine anteilige Kostenverteilung erfolgen.

(5) Eine Verpflichtung zur Übernahme sämtlicher Kosten besteht nicht unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

§12 Kontakt zur Klärung

(1) Für allgemeine Anfragen steht ParkGuard24 unter info@parkguard24.de zur Verfügung.

(2) Einwendungen und Widersprüche gegen Forderungen sollen zur eindeutigen Zuordnung an widerspruch@parkguard24.de gerichtet werden.

(3) Zur Bearbeitung ist möglichst die jeweilige Vorgangsnummer anzugeben.

(4) Gesetzliche Rechte zur Abgabe von Erklärungen über andere zulässige Kommunikationswege bleiben unberührt.

§13 Forderungsabtretung und Rechtsdienstleistungen

(1) ParkGuard24 kann Forderungen geltend machen, soweit diese rechtlich bestehen und wirksam übertragen wurden.

(2) Die Abtretung richtet sich nach §§ 398 ff. BGB.

(3) Eine Abtretung begründet keine Forderungen, die dem ursprünglichen Gläubiger nicht zustanden.

(4) Die Forderungsdurchsetzung erfolgt unter Beachtung des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

(5) Soweit eine Tätigkeit einer besonderen Berechtigung bedarf, erfolgt sie durch entsprechend befugte Personen oder Dienstleister.

§14 Beweismittel und Dokumentation

(1) Parkverstöße können durch Fotografien, Videoaufnahmen, Zeugenaussagen und sonstige geeignete Beweismittel dokumentiert werden.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen.

(3) Eine automatisierte Kennzeichenprüfung stellt für sich genommen nicht zwingend einen vollständigen Nachweis eines Parkverstoßes dar.

(4) Die Beweiswürdigung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§15 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Abschnitt dient der Information über mögliche zivilrechtliche Ansprüche und deren Bearbeitung.

(2) Er begründet allein durch seine Veröffentlichung keine vertraglichen Zahlungspflichten gegenüber Fahrzeughaltern oder Fahrzeugführern.

(3) Maßgeblich für eine Forderung sind die jeweils einschlägigen gesetzlichen oder wirksam vereinbarten vertraglichen Grundlagen.

(4) Gesetzliche Rechte der Betroffenen bleiben unberührt.

Letzte Aktualisierung:

Weitere Rechtstexte

Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die folgenden Angaben.